Stellungnahme zu Europawahlkampf-Plakaten der Partei DIE RECHTE

Stellungnahme zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE im Europawahlkampf

Wir beziehen hiermit Stellung gegen den menschenverachtenden Europawahlkampf der Partei DIE RECHTE. Diese positioniert sich auf Ihren Plakaten und im Wahlprogramm eindeutig antisemitisch und mindestens gewaltverharmlosend.

Diese antisemitischen Parolen auf ihren Wahlplakaten sind ein Versuch bewusst extrem rechte Inhalte im öffentlichen Raum zu platzieren. Durch die öffentliche Raumnahme soll ein Klima der Angst erschaffen werden. Hieraus ergibt sich für potentiell Betroffene von extrem rechten Angriffen ein konkretes Bedrohungsszenario.

Eine solche politische Positionierung können und wollen wir im Rhein-Erft-Kreis nicht dulden. Deshalb solidarisieren wir uns mit allen Menschen,die Ziel der  menschenverachtenden Wahlkampfstrategie der Partei DIE RECHTE sind, welche laut Verfassungsschutzbericht 2017 ein Sammelbecken für Neonazis ist. Wir rufen die Menschen im Rhein-Erft-Kreis dazu auf, ihre Augen nicht vor Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu verschließen. Treten Sie mit uns ein für eine offene, menschenfreundliche und vielfältige Demokratie und Gesellschaft.

Gleichzeitig bitten wir alle: gehen Sie zur Europawahl. Wir möchten all denen, die aktiv werden möchten oder von extrem rechten Angriffen betroffen sind, unsere Unterstützung anbieten.

Die Stellungnahme des ASH Sprungbrett e.V. zu den Plakaten der Partei DIE RECHTE hinweisen, hat das AmF mit unterzeichnet.