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Presseerklärungen und offene Briefe

Zu folgenden Themen hat das AmF Presseerklärungen abgegeben, die Erklärungen von Netzwerkpartner*innen mitgetragen oder offene Briefe unterschrieben:

27.08.2020 Pauschales Berufsverbot für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch verboten

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt das Urteil des Berliner Landesarbeitsgerichts aus 2017: Ein pauschales Berufsverbot für muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch ist verfassungswidrig. Damit wird der Diskriminierung angehender Lehrerinnen durch das so genannte Berliner Neutralitätsgesetz ein Riegel vorgeschoben.

25.08.2020 Berliner ‘Neutralitätsgesetz’ weiter auf dem Prüfstand – Das Bundesarbeitsgericht entscheidet im Fall der muslimischen Lehrerin am 27.August 2020

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird am Donnerstag ein Urteil zur Verfassungsmäßigkeit des Berliner Neutralitätsgesetz fällen und damit richtungsweisende Entscheidung intersektionaler Gerechtigkeit in Deutschland verkünden. Das Bündnis #GegenBerufsverbot, in dem auch das AmF Mitglied ist, ist als Prozessbeobachtende anwesend und stellt in dieser Mitteilung Presseinfos zur Verfügung.

27.02.2020 Dürfen erkennbar religiöse Menschen den Staat im Gericht repräsentieren?

„Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich genommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu begründen“ erklärt das Bundesverfassungsgericht.
Im verhandelten Fall einer kopftuchtragenden Rechtsreferendarin kommt „keiner der kollidierenden Rechtspositionen ein derart überwiegendes Gewicht zu, das dazu zwänge, der Beschwerdeführerin das Tragen religiöser Symbole im Gerichtssaal zu verbieten oder zu erlauben.“ Damit ist es den Landesregierungen überlassen, ob sie ein Verbot für Rechtsreferendarinnen erlassen oder nicht.

24.02.2020 Rassistisch motivierter Terroranschlag in Hanau

Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM fordert die Politik auf, Rassismus – und damit auch antimuslimischen Rassismus – als gesamtgesellschaftliches Problem klar zu benennen und zu bekämpfen. Die Politik muss sich jetzt konsequent mit antimuslimischem Rassismus auseinandersetzen und dringend weitreichende Maßnahmen ergreifen um die menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen, zurückzudrängen.

06.02.2020 Kein Gesichtsverschleierungsverbot in Schleswig-Holstein

Nach einjähriger Beratung, die ihren Anfang mit der Kieler Studentin Katharina K. genommen hatte, gibt die Grünen-Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein der Religionsfreiheit den Vortritt.  Wir begrüßen diese Entscheidung für die gleichberechtigte Inanspruchnahme von Grundrechten und für eine vielfältige, tolerante und egalitäre Gesellschaft.