Presseerklärungen und offene Briefe
Im letzten Jahr hat das AmF unten stehende Presseerklärungen abgegeben, Erklärungen von Netzwerkpartner:innen mitgetragen oder offene Briefe unterschrieben. Ältere Beiträge finden sich in unserem Beitragsarchiv.
13.04.2022 Pressemitteilung: ADVD äußert sich zu den geplanten Gesetzesänderungen des AGG
Der Antidiskriminierungsverband Deutschland, bei dem auch das AmF Mitglied ist, positionierte sich zum ersten Beratungsgespräch des Bundestags bezüglich des AGGs, insbedonere zur Ausgestaltung des Amtes der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Pressemitteilung
27.01.2022 Offener Brief: Diskriminierung an deutschen Schulen muss Einhalt geboten werden
In dem von adas e.V. initiierten offenen Brief wird auf die verschiedenen Ebenen und Auswirkungen von Diskriminierung hingewiesen sowie auf den schlechten Diskriminierungsschutz von Schüler:innen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Zahlreiche Organisationen und Wissenschaftler:innen fordern nachdrücklich die Etablierung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes. In einem Pressegespräch am 27. Januar hatte das AmF als eine der Erstunterzeichnerinnen Gelegenheit, ein kurzes Statement abzugeben.
24.01.2022 Stellungnahme zum Neuköllner Projekt „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“
Namhafte Vertreter:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft kritisieren das geplante Neuköllner Projekt einer Registerstelle für ‚konfrontatives Religionsverhalten‘. Das Projekt arbeitet mit einem unscharf definierten Begriff und methodisch unwissenschaftlich. Daher liegt die Befürchtung nahe, dass schulische Konflikte verschärft, und im schlimmsten Fall für politische Interessen instrumentalisiert werden. Das AmF gehört zu den erstunterzeichnenden Organisationen.
24.01.2022 Pressemitteilung und Offener Brief: Enttäuschung über Berliner Koalitionsvertrag
Das Bündnis #GegenBerufsverbot setzt sich seit Jahren für die Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetz gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht von 2015 ein, nach der ein pauschales Kopftuchverbot nicht zulässig ist. Die Senatswahlen weckten die Hoffnung, dass sich die Situation nun auch in Berlin für die Lehrerinnen mit Kopftuch endlich ändern wird und sie – so selbstverständlich, wie in allen anderen Bundesländern auch – ihrem Beruf nachgehen können. Doch im neuen Koalitionsvertrag heißt es lediglich: „Die Koalition passt das Berliner Neutralitätsgesetz in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an.“ Damit ist leider nicht die Rechtsprechung von 2015 gemeint, sondern eine Entscheidung, die vermutlich erst in ein paar Jahren getroffen werden wird. Dass in Berlin die Lehrerinnen weiter in der Warteschleife hängen, will das Bündnis #GegenBerufsverbot nicht hinnehmen und reagiert.
Pressemitteilung | Offener Brief
12.10.2021 Klausurtagung unabhängiger Muslimischer Frauenorganisationen
Vom 08.10. bis 10.10. trafen sich Schlüsselakteurinnen aus vier gleichstellungspolitisch aktiven, muslimischen Frauenorganisationen in Bonn zum bundesweiten Fachaustausch. Ziel war es, Zugänge zu Ressourcen zu verbessern und Leitideen für eine verbesserte Teilhabe muslimischer Frauen innerhalb der vorhandenen Strukturen zu erarbeiten. Die wichtigsten Ergebnisse werden im Nachgang als frei zugängliche Informationsvideos veröffentlicht. Die Durchführung wird gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
21.09.2021 Offener Brief: Solidarität mit Nemi El-Hassan
Hunderte Kulturschaffende und zivilgesellschaftlich Aktive solidarisieren sich mit Nemi El-Hassan, auch das AmF gehört zu den Unterzeichnenden. Dabei geht es nicht nur um den Umgang mit Nemi El-Hassan, nachdem Positionierungen aus ihrer Vergangenheit kritisiert und sie sich von ihnen distanziert hatte, sondern auch um den Rassismus, der sich darin zeigt, dass Menschen je nach (vermuteter) Ethnie oder Religion unterschiedlich viel Raum für das Eingeständnis von Fehlern zugestanden wird. >>Die rassistischen Untertöne dieser Kampagne zeigen sich auch in der Tatsache, dass für die Bebilderung ständig auf Fotos zurückgegriffen wird, die Nemi El-Hassan mit Kopftuch zeigen, obwohl sie dieses schon lange nicht mehr trägt. Solche Bilder, die das Kopftuch mit dem Islamismusvorwurf verknüpfen, bedienen Vorurteile und Ängste vor einer Islamisierung und Unterwanderung der Gesellschaft durch Muslime, die seit vielen Jahren von Rechtspopulisten geschürt werden.Die AfD verbuchte die Tatsache, dass der WDR die Zusammenarbeit mit Nemi El-Hassan vorläufig ausgesetzt hat, sofort als eigenen Erfolg und kündigte an, dass nach der Wahl auch “der Rest ausgemistet werde”.<<
26.08.2021 Fotoaktion des Bündnis #GegenBerufsverbot
Land Berlin missachtet Rechtsprechung und diskriminiert weiter muslimische Lehrerinnen mit Kopftuch. Nach einem Jahr blieibt die gesetzgeberische Umsetzung der Entscheidung des Bundesarbeitsgericht (BAG) weiter aus. Das BAG hat die Bildungsverwaltung an die langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) erinnert: Ein pauschales Kopftuchverbot ist verfassungswidrig. Die Praxis der Verweigerung der Einstellung wird von der Bildungsverwaltung jedoch fortgesetzt.
16.06.2021 Offener Brief von #unteilbar: Freiheit geht nur solidarisch
Bündnis #unteilbar (und das AmF ein:e Erstunterzeichener:in) positionieren sich klar für eine rücksichtsvolle Gesellschaft: „Das Hinterfragen staatlicher Politik, auch der Corona-Maßnahmen, ist wichtig. Wo es notwendig ist, üben wir Kritik. Dabei sind wir uns einig: Verschwörungserzählungen, Rassismus und faschistische Ideologien sind niemals legitim. […] Wir erwarten die ausnahmslose Einhaltung der Menschenrechte, vorausschauendes Handeln und Raum für demokratische Kontrolle, der einer offenen Gesellschaft entspricht. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für alle – in der Krise und danach!“
01.06.2021 Wahlprüfsteine für Landtagswahl Sachsen Anhalt
Ein Trägerbündnis bestehend aus der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. (AGSA), dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e. V. (AmF) sowie dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e. V. (LAMSA) nahm die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Anlass, die kandidierenden Parteien hinsichtlich ihrer Positionen im Bereich Antidiskriminierung abzuklopfen. Die Ergebnisse können unter wahlkompass-lsa.de eingesehen werden.
16.04.2021 Offener Brief von Korientation e.V.: Atlanta – War da was?
Korientation veröffentlicht einen offenen Brief, der die gravierenden Versäumnisse der Politik aufzeigt, was die Erfassung und Bekämpfung von anti-asiatischem Rassismus angeht, und klare Forderungen für die Zukunft stellt. Gerade durch Corona hat es einen sprunghaften Anstieg von rassistisch motivierten Übergriffen auf asiatische und asiatisch gelesene Menschen gegeben.
25.03.2021 Berliner Bildungsverwaltung verschwendet Steuergelder im Kampf gegen muslimische Lehrerinnen
Die Bildungsverwaltung hat bis heute mehr als 92.000 Euro an Verfahrenskosten verschwendet, um sich immer wieder für das verfassungswidrige Neutralitätsgesetz gerichtlich rüffeln zu lassen. Dazu äußern sich Stimmen aus dem Bündnis #gegen Berufsverbot.
16.03.2021 Demokratie-Empowerment für Frauen muss Mehrfachdiskriminierung mitdenken
Anlässlich der Internationalen Tage gegen Rassismus positioniert sich der Deutsche Frauenrat klar für einen intersektionalen Feminismus. „Mit fortschreitendem Rechtspopulismus erstarken auch Positionen gegen frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen und gegen eine vielfältige Gesellschaft“, betont Josefine Paul, Mitglied im Vorstand des Deutschen Frauenrats. Das AmF ist Teil des Fachausschuss „Demokratie unter Druck. Krisenanalyse und Demokratie-Empowerment“, der das Thema bearbeitet.
15.02.2021 Berliner Bildungsverwaltung ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung – ein Armutszeugnis
Mit ihrer diskriminierenden Einstellungspraxis ignoriert die Berliner Bildungsverwaltung konsequent die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 und weiterer hoher Gerichte. Dazu äußern sich Stimmen aus dem Bündnis #gegen Berufsverbot.
29.01.2021 Das pauschale Kopftuchverbot ist gefallen
Das schon am 27. August 2020 ergangen Urteil des Bundesarbeitsgericht liegt nun schriftlich vor und lässt keinen Zweifel daran, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2015 auch für Berlin gelten. Damit ist das seit 16 Jahren in weiten Teilen des Berliner Schuldienstes geltende Berufsverbot für Lehrkräfte mit Kopftuch (und Kippa) endlich beendet.