Ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen in öffentlichen KiTa-Einrichtungen ist nicht zulässig

Das Bundesverfassungsgericht wertet ein pauschales Kopftuchverbot für Erzieherinnen in öffentlichen Kindertagesbetreuungseinrichtungen als unverhältnismäßigen Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Argumentation folgt der 2015 ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Kopftuch im Schuldienst.

Kurzanalyse des Bundesverfassungsgerichtsbeschlusses zum Kopftuchverbot im Schuldienst 2015

Nach dem Beschluss des Ersten Senats vom 27. Januar 2015[1] ergibt sich folgende Rechtslage im Schuldienst:   Die Privilegierung christlicher und jüdischer Zeichen ist nichtig, d.h. sie gilt ab sofort nicht

Stellungnahme zum Neuköllner Projekt „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“

Der Berliner Verein Demokratie und Vielfalt (DEVI e.V). hat mit dem Projekt „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“ in Neukölln, das durch das Bundesfamilienministerium gefördert wurde, die Vorarbeit für eine Registerstelle

Informationen zur gesetzlichen Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten

Am 23.02.2021 gab das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einer Pressemitteilung bekannt, einen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, der (u.a.) das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten regeln soll.