25. März 2021 Berlin. Die Bildungsverwaltung verschwendete bis heute 92.719,37 Euro an Verfahrenskosten, der Gang nach Karlsruhe wird das Land ein Vielfaches mehr kosten. Abschließend hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil
Das Berliner Neutralitätsgesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden Das schon am 27. August 2020 ergangen Urteil des Bundesarbeitsgericht liegt nun schriftlich vor und lässt keinen Zweifel daran, dass die Vorgaben des
BERLINER ‘NEUTRALITÄTSGESETZ’ WEITER AUF DEM PRÜFSTAND – DAS BUNDESARBEITSGERICHT ENTSCHEIDET IM FALL DER MUSLIMISCHEN LEHRERIN AM 27. AUGUST 2020 Berlin, 25. August 2020: Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt wird am Donnerstag
„Das Verwenden eines religiösen Symbols im richterlichen Dienst ist für sich genommen nicht geeignet, Zweifel an der Objektivität der betreffenden Richter zu begründen“ erklärt das Bundesverfassungsgericht. Im verhandelten Fall einer
Die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM fordert die Politik auf, Rassismus – und damit auch antimuslimischen Rassismus – als gesamtgesellschaftliches Problem klar zu benennen und zu bekämpfen. Die Politik