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Schlagwort: Neutralitätsgesetz

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Das Bündnisses #GegenBerufsverbote, in dem auch das AmF Mitglied ist, gibt folgende Pressemitteilung heraus:

Zwei Verfahren – ein Ziel:
Kein Berufsverbot für muslimische Frauen mit Kopftuch!

Das Berufungsverfahren gegen das Neutralitätsgesetz ruht bis zum Ausgang des weiteren Prozesses am Bundesarbeitsgericht. Dieser wird dafür ausschlaggebend sein, ob muslimische Frauen mit Kopftuch in Berlin zukünftig gleichberechtigten Zugang zum Beruf als Lehrerin erhalten.

Pressemitteilung des Bündnisses #GegenBerufsverbot

Berlin, 30.04.2019. Im April 2017 klagte eine muslimische Grundschullehrerin gegen das Land Berlin, um weiter unterrichten zu dürfen. Unter Anführung des Neutralitätsgesetzes hatte das Land Berlin, ihr Arbeitgeber, sie aufgrund des Tragens eines Kopftuchs nach einem Tag gegen ihren Willen an eine Berufsschule versetzt. Ihre Klage wurde abgewiesen. Die Klägerin legte am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg daraufhin Berufung ein, um sich gegen diese Diskriminierung zu wehren. Am heutigen Verhandlungstag entschieden das Gericht und die Parteien das Verfahren ruhen zu lassen. Grund dafür ist die Überlegung, den Ausgang eines ähnlichen Klageverfahrens vor dem Bundesarbeitsgericht abzuwarten. In dem ähnlichen Berufungsverfahren letztes Jahr hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, das sog. Berliner Neutralitätsgesetz müsse verfassungsgemäß im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 ausgelegt werden. Pauschale Kopftuchverbote sind demnach nicht mit dem Grundgesetz, das Religionsfreiheit garantiert, vereinbar. Das Land Berlin akzeptierte diesmal das Urteil nicht und legte beim Bundesarbeitsgericht (BAG) Revision ein. Das BAG-Verfahren wird auf alle künftige Verfahren Auswirkungen haben: „Ich hoffe, dass das BAG ebenfalls zu dem Ergebnis kommt, dass das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ausgelegt werden muss. Wenn das BAG meiner Mandantin recht gibt, muss das Land Berlin sich zukünftig an diese Entscheidung halten“, so die Anwältin Maryam Hashemi. „Lehrerinnen mit Kopftuch würden so nicht mehr von dem Beruf, für den sie qualifiziert sind, ausgeschlossen werden. Sie müssten so auch nicht mehr vor Gericht ziehen, um ihr Recht auf freie Berufswahl – ebenfalls im Grundgesetz verankert – zu verteidigen“, so Zeynep Çetin vom Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan e.V.). Das Bündnis #GegenBerufsverbot setzt sich für die selbstbestimmte Berufswahl muslimischer Frauen ein. Die Abschaffung des diskriminierenden Neutralitätsgesetzes ist hierfür Voraussetzung. Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die .pdf-Version der Pressemitteilung findet sich hier.

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Berlin, 30.11.2018

Antidiskriminierungsorganisationen begrüßen das Urteil des Landesarbeitsgericht: wie viele Klagen müssen noch folgen?

Zum wiederholten Male musste ein Gericht darüber entscheiden, ob das Land Berlin eine Muslima, die sich als Lehrerin beworben hatte, auf der Grundlage des sog. Neutralitätsgesetzes diskriminiert. Und wieder einmal hat ein Gericht dies bejahen müssen: eine Muslima darf aufgrund ihres Kopftuches nicht diskriminiert werden. Wieder einmal musste eine Frau für ihr Recht auf Gleichbehandlung streiten.
Diese Klagen wären nicht notwendig, wenn das Land Berlin die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2015 endlich umsetzen würde.

Der Justizsenator begrüßt dieses Urteil, das der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts folgt. Die Tatsache, dass er dafür kritisiert wird, offenbart die Priorisierung von bestimmten politischen Interessen zulasten des Rechtes.

„Das sog. Neutralitätsgesetz führt de facto zu einem Berufsverbot für muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen. Diese mittelbare Form der Diskriminierung ist nicht vereinbar mit der Verfassung, was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung von 2015 betont hat. Daher muss das Gesetz abgeschafft werden“, so das Bündnis #GegenBerufsverbot.

Das Bündnis ist ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen und Privatpersonen, die zum Thema Anti-Rassismus und Feminismus arbeiten und in der Debatte um das sogenannte Neutralitätsgesetz sowohl die Betroffenenperspektive als auch menschen-, bürger- und frauenrechtliche Argumente sichtbar machen möchte.

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.

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Vor dem Arbeitsgericht Berlin hat eine Klägerin, die gegen das Land Berlin geklagt hatte, weil sie aufgrund des Neutralitätsgesetzes nicht an einer Grundschule tätig sein darf, erst einmal verloren. Die Versetzung an eine andere Schule sei rechtmäßig, da das Neutralitätsgesetz nach Ansicht des Gerichtes nicht verfassungswidrig sei. Inssan e.V. und das Bündnis #GegenBerufsverbot, dem auch das AmF angehört, fordern: Das Neutralitätsgesetz darf nicht länger bestehen bleiben.