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Wahlprüfsteine für Landtagswahl Sachsen Anhalt

Wahlprüfsteine für Landtagswahl Sachsen Anhalt

Pressemitteilung: Trägerbündnis „Wahlkompass Antidiskriminierung“ veröffentlicht Orientierungshilfe für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Ein Trägerbündnis bestehend aus der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e. V. (AGSA), dem Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e. V. (AmF) sowie dem Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt e. V. (LAMSA) nahm die bevorstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Anlass, die kandidierenden Parteien hinsichtlich ihrer Positionen im Bereich Antidiskriminierung abzuklopfen. Dazu hat das Bündnis, hinter dem 115 Organisationen und nochmal so viele Einzelpersonen-Mitgliedschaften stehen, 24 Wahlprüfsteine in einem Wahlkompass Antidiskriminierung zusammengeführt und diesen an alle zur Landtagswahl antretenden Parteien versandt. Deren Antworten liegen nun vor und bieten eine in der Form für Sachsen-Anhalt nie dagewesene Übersicht über die Haltung der Parteien zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe aller in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen.

Neben Fragen zu wichtigen Institutionen der Antidiskriminierungspolitik bilden Antidiskriminierungsmaßnahmen im Bereich öffentliche Verwaltung, Bildung, Polizei und Justiz sowie Kultur den Schwerpunkt des Wahlkompass. Fragen zu Politischer Partizipation sowie zu Arbeit und Soziales komplettieren den breit gefächerten Katalog. Wie stehen die Parteien zu einem Antidiskriminierungsgesetz, wie möchten sie dazu beitragen, dass die öffentliche Verwaltung die Vielfalt der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen stärker repräsentiert und was denken sie, wie die Vielfalt biographischer Hintergründe, Perspektiven, Sprachen und Soziokultur präsenter in Bildung und Kulturförderung werden kann, sind einige der Fragen, zu denen sich das Bündnis Antworten von den Parteien erbat.

Bis zur gesetzten Frist haben sechs der insgesamt 18 angeschriebenen Parteien geantwortet. Neben den aktuell im Landtag vertretenen Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, sind auch die FDP sowie die erstmals zur Wahl stehende Klimaliste Sachsen-Anhalt ausführlich auf die Fragen eingegangen. Die CDU hingegen verwies lediglich auf ihr Regierungsprogramm. Alle Antworten können unter wahlkompass-lsa.de eingesehen werden.

Auf der Website findet sich auch das Bekenntnis des Trägerbündnis: „Wir setzen uns dafür ein, dass sich alle Menschen gleichermaßen in unsere Gesellschaft einbringen können. Barrieren für Teilhabe möchten wir beseitigen. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und jeder und jede soll sie mitgestalten können, unabhängig von Geschlecht, Herkunftssprache, Religion, Nationalität und anderen Merkmalen.“ Das wünschen sich die Träger auch von den künftig im Landtag vertretenen Parteien. Wer diesen Wunsch teilt, für den bietet der Wahlkompass Antidiskriminierung Sachsen-Anhalt eine gute Orientierungshilfe für die Landtagswahl am 6. Juni.
Pressekontakt: info@wahlkompass-lsa.de