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Anhörung beim Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM)

Anhörung beim Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM)

Im September 2020 wurde – angeregt von den Debatten der Deutschen Islamkonferenz und als Reaktion auf rassistische und terroristische Anschläge auf Muslim:innen – der UEM gegründet. Er ist hochkarätig besetzt und Inhalt seiner Arbeit soll unter anderem die Analyse der Erscheinungsformen von Muslimfeindlichkeit/Antimuslimischem Rassismus sein. Das Ergebnis der Arbeit soll in einem Bericht festgehalten und dem Parlament vorgelegt werden. Die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zielen auf verschiedene Ebenen und die Umsetzung in unterschiedlichen Handlungsbereichen ab. Dies soll dazu führen, dass Hass und Ausgrenzung, die sich auf Muslime fokussieren, abgebaut bzw. verhindert werden.
Um das Ausmaß, die unterschiedlichen Erscheinungsformen und die Auswirkungen von Muslimfeindlichkeit zu besser zu verstehen, hatte der UEM zwei Anhörungen für verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen initiiert. An der Sitzung am 25. Juni, in deren Rahmen in der Antidiskriminierungsarbeit Aktive über ihre Erfahrungen, Einschätzung der Lage und notwendige Schritte zur Verbesserung der Situation sprachen, nahm die Vorsitzende Gabriele Boos-Niazy im Namen des AmF teil. Gemäß unseres (derzeitigen) Arbeitsschwerpunktes – die Neuschaffung und Wirkung alter und neuer gesetzlicher Kopftuchverbote – forderten wir, dass die Rechtsfolgen von Gesetzen im Vorfeld verbindlich (für alle Diversitätsdimensionen) von unabhängigen Expert:innen auf ihre diskriminierende Wirkung untersucht werden müssen und die Politik sich aktiv gegen antimuslimischen Rassismus positionieren muss. Das bedeutet unter anderem die Schaffung von Landesantidiskriminierungsgesetzen, die Einführung eines Verbandsklagerechts, den Ausbau der Beratungslandschaft, einen massiven Ausbau von Fortbildungen für alle staatlichen Organisationen und einiges mehr.