Pressemitteilungen & offene Briefe 2022

Im Jahr 2022 hat das AmF unten stehende Presseerklärungen abgegeben, Erklärungen von Netzwerkpartner:innen mitgetragen oder offene Briefe unterschrieben. Weiterhin sind Presseerklärungen unserer Netzwerk- und Dachorganisationen aufgeführt, die wir unterstützen.

31.10.2022 Pressemitteilung: Polizei und Justiz arbeiten nicht unabhängig! ADVD kritisiert Racial Profiling

Am 18.10.2022 veröffentlicht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in seinem ersten Urteil zu einem Fall von Racial Profiling in Deutschland, dass Deutschland seine Pflicht gegenüber den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt und somit gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen hat.

13.04.2022 Pressemitteilung: ADVD äußert sich zu den geplanten Gesetzesänderungen des AGG

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland, bei dem auch das AmF Mitglied ist, positionierte sich zum ersten Beratungsgespräch des Bundestags bezüglich des AGGs, insbedonere zur Ausgestaltung des Amtes der Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

27.01.2022 Offener Brief: Diskriminierung an deutschen Schulen muss Einhalt geboten werden

In dem von adas e.V. initiierten offenen Brief wird auf die verschiedenen Ebenen und Auswirkungen von Diskriminierung hingewiesen sowie auf den schlechten Diskriminierungsschutz von Schüler:innen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern. Zahlreiche Organisationen und Wissenschaftler:innen fordern nachdrücklich die Etablierung eines wirksamen Diskriminierungsschutzes. In einem Pressegespräch am 27. Januar hatte das AmF als eine der Erstunterzeichnerinnen Gelegenheit, ein kurzes Statement abzugeben.

24.01.2022 Stellungnahme zum Neuköllner Projekt „Anlauf- und Dokumentationsstelle konfrontative Religionsbekundung“

Namhafte Vertreter:innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft kritisieren das geplante Neuköllner Projekt einer Registerstelle für ‚konfrontatives Religionsverhalten‘. Das Projekt arbeitet mit einem unscharf definierten Begriff und methodisch unwissenschaftlich. Daher liegt die Befürchtung nahe, dass schulische Konflikte verschärft, und im schlimmsten Fall für politische Interessen instrumentalisiert werden. Das AmF gehört zu den erstunterzeichnenden Organisationen.

24.01.2022 Pressemitteilung und Offener Brief: Enttäuschung über Berliner Koalitionsvertrag

Das Bündnis #GegenBerufsverbot setzt sich seit Jahren für die Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetz gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht von 2015 ein, nach der ein pauschales Kopftuchverbot nicht zulässig ist. Die Senatswahlen weckten die Hoffnung, dass sich die Situation nun auch in Berlin für die Lehrerinnen mit Kopftuch endlich ändern wird und sie – so selbstverständlich, wie in allen anderen Bundesländern auch – ihrem Beruf nachgehen können. Doch im neuen Koalitionsvertrag heißt es lediglich: „Die Koalition passt das Berliner Neutralitätsgesetz in Abhängigkeit von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an.“ Damit ist leider nicht die Rechtsprechung von 2015 gemeint, sondern eine Entscheidung, die vermutlich erst in ein paar Jahren getroffen werden wird. Dass in Berlin die Lehrerinnen weiter in der Warteschleife hängen, will das Bündnis #GegenBerufsverbot nicht hinnehmen und reagiert.
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