Muslimfeindlichkeit – Eine deutsche Bilanz

Am 29. Juni 2023 stellte der noch von Horst Seehofer eingesetzte Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit (UEM) in Berlin seinen umfangreichen Bericht vor. Zahlreiche Expert:innen aus dem Antidiskriminierungsbereich folgten in drei Panels der Vorstellung der Ergebnisse der zweieinhalbjährigen Arbeit des UEM. Der Bericht beleuchtet analog der Berichte des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (2017) und der Unabhängigen Kommission Antiziganismus (2021) die Situation von 5,5 Millionen Muslim:innen und solchen, die für Muslim:innen gehalten werden und identifiziert konkrete Problemlagen der Muslimfeindlichkeit in den Bereichen Politik, Bildung, Medien, Kultur, Justiz, Verwaltung und dem Alltagsleben.
Es wurde deutlich, dass gesellschaftliche Wissensbestände und Diskurse über den Islam und Muslim:innen eng verflochten sind mit behördlichem Handeln, antimuslimischen Einstellungen in der Bevölkerung und institutionellen und gesellschaftlichen Strukturen. Dies ist die Basis, auf der diskriminierendes Handeln gedeihen kann, zu mangelnder Anerkennung und ungleicher Teilhabe führt und damit letztendlich die Demokratie schwächt – etwas, das alle angeht. Um diesen Kreis zu durchbrechen, formuliert der UEM zahlreiche Handlungsempfehlungen. Neben der Sichtung schon vorhandener Studien führte der UEM in den letzten beiden Jahren zahlreiche Hearings mit Expert:innen durch, drei davon beleuchteten die Perspektive von Betroffenen, vermittelt von Vertreter:innen von Beratungsstellen und muslimischen (Jugend-) Verbänden.

Das AmF nahm an einem dieser Hearings teil und sprach über die Hintergründe diverser gesetzlicher Kopftuchverbote und ihrer Auswirkungen. Die Wertschätzung unserer Arbeit spiegelte sich besonders darin, dass das AmF zudem mit einem (von sechzehn) Gutachten beauftragt wurde und darstellen konnte, inwieweit Regelungen religiös konnotierter Kleidung Ergebnis von Antimuslimischem Rassismus sind. Alle Gutachten werden dem BMI vorgelegt und sollen auf deren Homepage veröffentlicht werden.

Prof. Kai Hafez, Mitglied des UEM, brachte die Situation mit Blick auf die Politik auf den Punkt: „Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit.“ Es bleibt zu hoffen, dass die konkreten Handlungsempfehlungen in das politische Handeln einfließen und so zu einer Verbesserung der Lebenssituation von Musliminnen und Muslimen in Deutschland führen. Die Pressemitteilung des BMI zum Bericht findet sich hier.
Der Abschlussbericht des UEM ist abruf- bzw. in Papierform bestellbar oder auch hörbar unter diesem Link. Außerdem ist ein 15minütiger Bericht zur Veranstaltung mit Interviews hier zu finden.