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Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl und Landtagswahlen

Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl und Landtagswahlen

Schon seit einigen Jahren erstellen wir Wahlprüfsteine, die im Vorfeld von Landtags- oder Bundestagswahlen an die Parteien gehen und deren Antworten ausgewertet werden. 2021 erstellten wir sie bereits für die Wahlen in Sachsen, Berlin und für die Bundestagswahl.
In aller Regel wird Diskriminierung anhand einzelner Merkmale debattiert, auch wenn in der Realität Menschen häufig von einer Mehrfachdiskriminierung getroffen werden. Deshalb – und auch, weil es bisher nicht beachtete Diskriminierungsmerkmale gibt – wird die Wichtigkeit des Themas unterschätzt, daher lässt sich das Thema Diskriminierung in der Gemeinschaft besser in seiner ganzen Bandbreite und Tragweite adressieren, weswegen wir dankbar sind, dass die aufwendige Organisation auch diesmal wieder der Antidiskriminierungsverband Deutschland (in dem wir Mitglied sind) und die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung geschultert hat.
Bei unserer Frage, die wir am 17. Juli in die Wahlprüfsteine einbringen konnten, geht es – wie kann es anders sein – um das neu geschaffene Gesetz, das das Erscheinungsbild von Beamt:innen regeln soll. Wir wollen von dem Parteien wissen, wie genau sie gewährleisten wollen, dass es nicht zu einem pauschalen Kopftuchverbot kommt.