Kopftuchverbot für Beamt:innen durch die Hintertür? (WDR Beitrag)

Vor rund einem Jahr wurde ein neues Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt:innen verabschiedet. Hintergrund war vorranging die Regelung der Zulässigkeit von Tätowierungen (Anlass waren Tattoos mit rechtsradikalem Inhalt, die ein Beamter trug). Doch dann fand sich im Gesetz auch eine Passage, nach der religiös konnotierte Bekleidung ebenfalls verboten werden kann, wenn sie das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamt:innen beeinträchtigt. Die schwammige Formulierung, die fehlende Beteiligung von Betroffenen im Gesetzgebungsprozess und die Erinnerung an die langjährigen Kopftuchverbote im Schuldienst beunruhigten uns sehr, motivierten uns aber auch zu öffentlichen und nicht-öffentlichen Aktivitäten, wie z.B. dem Artikel im Verfassungsblog oder im MiGAZIN oder zur Mobilisierung vieler Unterstützer:innen, die einen nicht-öffentlichen Brief mit allen Bedenken bzgl. des Gesetzes an den Bundespräsidenten unterzeichneten.
Nun hat der WDR sich des Themas angenommen und neben einem ausführlichen Interview zum Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamt:innen konnten wir auch in O-Tönen unsere Bedenken deutlich machen. Zu hören ist der Beitrag hier: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-diesseits-von-eden-ganze-sendung/index.html Es handelt sich um die Sendung vom 24. April. Der Beitrag beginnt ab Minute 25:30.