Fachkonferenz „Auf dem Weg zu einem Demokratiefördergesetz – Impulse, Chancen und Herausforderungen“

Abschlussdiskussion mit Staatssekretärin Margit Gottstein, BMFSFJ (rechts) und Staatssekretärin Juliane Seifert, BMI (links)

Die neue Bundesregierung hat den Weg zur Implantierung eines Demokratiefördergesetzes frei gemacht. Das Gesetz soll ein Baustein sein, um Organisationen zu unterstützen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Förderung der Demokratie engagieren.
Der Stellenwert, der dem Thema und der breiten Beteiligung zugemessen wird, zeigte sich auch daran, dass sowohl die Familienministerin Lisa Paus als auch die Innenministerin Nancy Faser die Teilnehmer:innen der Fachkonferenz am 4. Mai nicht nur begrüßten, sondern anschließend in einem eineinhalbstündigen Fachgespräch Rede und Antwort standen. Sie betonten, dass der Schutz vor demokratiefeindlichen Gruppen immer notwendiger werde und der Staat den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die damit zusammenhängende Sicherheit und Stabilität nicht allein gewährleisten könne; Dazu bedürfe es des Engagements von Bürger:innen und das wiederum müsse verlässlich gefördert werden.
Nach einer Arbeitsphase in vier Workshops wurden die dort erarbeiteten Vorschläge und Forderungen mit den beiden Staatssekretärinnen Juliane Seifert (BMI) und Margit Gottstein (BMFSFJ) in einem eineinhalbstündigen Fachgespräch diskutiert.
Der Fachkonferenz war ein Beteiligungsverfahren vorausgegangen, in dem BMI und BMFSFJ rund 200 Organisationen die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Regelungsinhalten des Demokratiefördergesetzes eingeräumt hatten; etwa 170 äußerten sich, darunter auch das AmF.
Mit der Fachkonferenz ist der vorgesetzliche Beteiligungsprozess abgeschlossen. Einen weiteren wird es während des Gesetzgebungsverfahrens geben. Der Gesetzentwurf soll bis zum Ende des Jahres vorliegen.