Vorstellung Koalitionsvertrag – Antidiskriminierungspolitik und mehr

Am 29. November luden Filiz Polat, Ulle Schauws, Ricarda Lang, Gesine Agena und Aminata Touré als Mitgliedsfrauen des Grünen Verhandlungsteams im Bereich der Antidiskriminierungspolitik, der Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratieförderung zur Vorstellung der Ergebnisse ein. Das Anliegen, den Antidiskriminierungsschutz zu stärken, sei über die Erwartungen erfüllt worden. Schutzlücken könnten jetzt geschlossen werden, der Anwendungsbereich des AGG werde erweitert, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gestärkt. Zudem werde es für die Antidiskriminierungsstellen eine flächendeckende Ko-Finanzierung durch den Bund geben; insgesamt solle die Finanzierung nachhaltiger werden. Das schon länger gewünschte Demokratiefördergesetz könne jetzt auf den Weg gebracht und 2023 hoffentlich in Kraft treten. Damit werde die Zivilgesellschaft, das Empowerment, der Schutz vor Angriffen und die Antidiskriminierungsarbeit nachhaltig gestärkt. Die Koalitionspartner seien sich einig, dass die Zivilgesellschaft in politische Prozesse mehr eingebunden werden und die gesellschaftliche Vielfalt stärker repräsentiert werden müsse. Die mehr als 40 Teilnehmer:innen konnten in der angenehmen Atmosphäre tiefgehende Fragen stellen, die angesichts des umfangreichen und komplexen Themas zufriedenstellend beantwortet wurden.