Information zur gesetzlichen Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten
Dadurch, dass der Gesetzesentwurf die Regelungen im BBG und BeamtenStG sehr allgemein und weit formuliert, ist der Weg für ein prophylaktisches und pauschales Verbot bereitet.
Berliner Bildungsverwaltung ignoriert seit Jahren höchstrichterliche Rechtsprechung – ein Armutszeugnis
Die nunmehr seit fast sechs Jahren anhaltende Missachtung dieses Grundsatzes unserer Rechtsordnung ist ein fatales Signal nicht nur gegenüber den unmittelbar betroffenen Frauen, sondern weit darüber hinaus.
Das pauschale Kopftuchverbot ist gefallen
„Jetzt kann das Verbot nicht länger mit der bloßen Behauptung, eine Lehrkraft mit Kopftuch oder Kippa werde den Schulfrieden stören und die staatliche Neutralität verletzen, aufrechterhalten werden,“ sagte die Juristin
Wenn das Kopfkino Verfassungsrang beansprucht
Eine abstrakte Gefahr ist (wie ein abstrakter Lottogewinn) lediglich etwas, das man sich vorstellt, eine konkrete Gefahr ist eine, die tatsächlich vorhanden ist (so, wie Geld, das man tatsächlich gewonnen