Dadurch, dass der Gesetzesentwurf die Regelungen im BBG und BeamtenStG sehr allgemein und weit formuliert, ist der Weg für ein prophylaktisches und pauschales Verbot bereitet.
25. März 2021 Berlin. Die Bildungsverwaltung verschwendete bis heute 92.719,37 Euro an Verfahrenskosten, der Gang nach Karlsruhe wird das Land ein Vielfaches mehr kosten. Abschließend hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil
Das Kopftuch der bloßen Annahme einer Gefahr zu verbieten, ist in Deutschland verboten, das haben Gerichte immer wieder bestätigt. ZDFheute, geht auf die Konsequenzen ein, die die seit Jahrzenten andauernde
Die Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichte vor einiger Zeit ein Dossier, in dem verschiedene Aspekte beleuchtet werden, die bei der Debatte um religiöse Vielfalt und gleiche Teilhabechancen eine wichtige Rolle spielen. Die gleichnamige
„Der EuGH hat die Gelegenheit gleich mehrerer Versäumnisse seiner 2017er Rechtsprechung gerade zu rücken: Die Klägerinnen werden hier nicht bloß als Musliminnen, sondern auch als Frauen und als migrantisch
Das Berliner Neutralitätsgesetz muss verfassungskonform ausgelegt werden Das schon am 27. August 2020 ergangen Urteil des Bundesarbeitsgericht liegt nun schriftlich vor und lässt keinen Zweifel daran, dass die Vorgaben des
„Jetzt kann das Verbot nicht länger mit der bloßen Behauptung, eine Lehrkraft mit Kopftuch oder Kippa werde den Schulfrieden stören und die staatliche Neutralität verletzen, aufrechterhalten werden,“ sagte die Juristin
Eine abstrakte Gefahr ist (wie ein abstrakter Lottogewinn) lediglich etwas, das man sich vorstellt, eine konkrete Gefahr ist eine, die tatsächlich vorhanden ist (so, wie Geld, das man tatsächlich gewonnen